AGB

1. Allgemeines


a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa.  Christina Tettinger, FILTERCAPS Online-Shops, Haspelstraße 26, 35037 Marburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden.


b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


c) "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.


d) "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


e) "Kunde" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


2. Vertragsschluss


a) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


b) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.


c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Der Verkäufer verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.


d) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.


3. Vergütung


a) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der im Online-Shop ausgewiesenen Versandkosten.                       

                                                                                                                                                                                                          
b) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.        

                                                                                                                                
c) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


4. Eigentumsvorbehalt


a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.


c) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


d) Der Kunde ist berechtigt, Ware, an welcher dem Verkäufer Eigentum zusteht, im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des für die Ware vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

5.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christina Tettinger, FILTERCAPS Online-Shops, Gottfried-Keller-Str. 25c, 35039 Marburg, Telefon-Nr.: +49-6421-1658638, Telefax-Nr.: +49-6466-9117049, E-Mail-Adresse: info@filter-caps.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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5.2 Das Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


6. Gefahrübergang


a) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.


7. Gewährleistung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

a) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

b) Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

e) Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.

f) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Arglist, dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

g) Übermittelt der Kunde von ihm genommene Maße für Spezialanfertigungen, ist allein der Kunde für die Richtigkeit dieser Maße verantwortlich.

                                                                                                                                             

8. Haftungsbeschränkung 


a) Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

b) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.

c) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.


9. Datenschutz


Sie finden unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen hier: http://filter-caps.de/Datenschutz

10. Schlussbestimmungen


a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben. Die UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.


b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.


c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Online-Streitbelegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Der Kunde wird darüber informiert, dass der Verkäufer weder bereit noch dazu verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand 30.01.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops. 

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